1. Inserate

2. Abonnement

3.Haftung

1. Inserate

1.1 „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

1.2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der im Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

1.3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannten Anzeigen hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

1.4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Rückerstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlags beruht oder wenn der Auftraggeber im Falle von Preiserhöhungen, statt ein ihm vorbehaltenes oder später eingeräumtes Rücktrittsrecht auszuüben, den Vertrag zu den neuen Preisen bis zur Erreichung des ursprünglich vereinbarten Auftragswertes fortsetzt.

1.5. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.

1.6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemacht.

1.7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen des Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird vom Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

1.8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckvorlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.

1.9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnungen und Belegen geltend gemacht werden. Für Fehler bei telefonischen Übermittlungen jeder Art übernimmt der Verlag keine Haftung.

1.10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

1.11. Sind keine besonderen Größenvorschriften angegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zu Grunde gelegt.

1.12. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

1.13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Einbeziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen und Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass. Bei Vorliegen eines wichtigeren Grundes, ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.

1.14. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenausschnitt.

1.15. Kosten für erhebliche Veränderungen ursprünglich vereinbarter Ausführung und Lieferung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

1.16. Aus einer Auflagenminderung kann nur dann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht zugesichert ist – die durchschnittliche verbreitete Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie 25 v.H. und mehr beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag den Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeigen vom Vertrag zurücktreten konnte.

1.17. Vom Auftraggeber gelieferte Druckunterlagen werden nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

1.18. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Bundesstaat Bayern (AzRR). Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart.

1.19. Im Falle gänzlichen oder teilweise Nichterscheinens der Werbeträger und somit der Anzeige infolge höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird für nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht veröffentlichte Anzeigen bzw. Beilagen kein Schadenersatz geleistet.

1.20. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Beschlagnahme u. dgl.) hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 75 v.H. der garantierten verbreiteten Auflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausender-Seitenpreis gemäß der im Tarif genannten garantierten Auflage zu bezahlen.

1.21. Die nicht termingerechte Lieferung der Druckunterlagen kann Auswirkung auf Platzierung und Druckqualität verursachen und schließt spätere Reklamationen aus. Der Verlag muss sich die Berechnung entstehender Mehrkosten vorbehalten.

1.22. Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

1.23. Staffel-Rabatte werden aufgrund der eingegangen Vertragsleistung gewährt. Der Rücktritt ist nur nach folgender Regelung möglich. Alle zugehörigen, bereits ausgestellten Rechnungen der Staffel werden erneut ohne Rabatte ausgestellt. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 20 Tagen vor Redaktionsschluss sind 75% der rabattfreien Rechnung fällig. Im Zeitraum ab Erscheinen und der 20 Tage vor dem nächsten Redaktionsschluss sind 50% fällig. Für alle übrigen Rücktritte 25%.

1.24. Mündliche Vereinbarungen, Bedingungen und Fristen müssen schriftlich durch den Verlag bestätigt werden.

1.25. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, ohne Nachfristsetzung unter Belastung aller Rabatte und der Regelung nach 23. vom Vertrag zurückzutreten.

1.26. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Schäden die sich für den Verlag besonders auf Grund presserechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften aus dem Inhalt der Anzeigen und Beilagen und durch deren Abdruck oder Streuung ergeben können. Der Auftraggeber hat den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, wobei der Verlag nicht verpflichtet ist zu prüfen, ob durch die Anzeigen und Beilagen Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für bereits ausgeführte Aufträge. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kosten des Abdruckes einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu den jeweils gültigen Tarifpreisen zu tragen.

1.27. Die Erscheinungsdaten werden von der Redaktion eingehalten, sofern kein Fremdverschulden diese verzögert. Die Redaktion kann für ein etwaiges verspätetes Erscheinen nicht haftbar gemacht, oder in Regress genommen werden. Fällt das Erscheinungsdatum auf einen Feiertag gilt der nächste Werktag als Termin. Das Erscheinungsdatum ist der Anliefertag der Druckerei.

Stand 26.06.2014 © 2013 SALVE - Ihr Gesundheitsgruß


 

2. Abonnement

2.1 Abnahmevertrag Der Vertrag über die regelmäßige Abnahme der Zeitung SALVE - Dein Gesundheitsgruß (Abnahmevertrag) kommt durch die Bestellung des Vertragsparters und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

2.2 Vertragsdauer I. Der Vertrag endet bei befristeter Abnahme mit Ablauf der Vertragszeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf unbefristet weitergeführt. Sondervereinbarungen sind möglich, und schriftlich im Vertrag festzuhalten. II. Eine Kündigung ist bis 10 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums möglich. Verspätete Kündigungen werden zum nächsten Kündigungstermin berücksichtigt. III. Jede Kündigung bedarf der Schriftform und ist an den Verlag zu richten.

2.3 Zahlung I. Die Abnahmepreise enthalten die Gebühren für die gesamte Anlieferung an den Vertragspartner und die jeweils gültige Mehrwertsteuer. II. Die Bezahlung erfolgt durch Bankeinzug oder durch Überweisung gegen Rechnung. Der Abnahmepreis ist jeweils vier Wochen vor Erscheinungsdatum im Voraus zu entrichten. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen können nicht gewährt werden.

2.4 Widerrufsrecht Der Vertragspartner kann sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich ausüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Zusendung des Widerrufs kann per Post oder E-Mail erfolgen und ist zu richten an: SALVE, Hans Christian H i n n e, Hofen 4, 87527 Sonthofen E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2.5 Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners kann der Verlag die Lieferung einstellen. Für jede Mahnung können Mahnkosten bis zu € 5,- berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

2.6 Zustellung Die Zustellung erfolgt auf dem Postweg oder durch persönliche Anlieferung.

2.7 Änderungen und Nachsendungen Änderungen der Zustelladresse sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise und Kontoänderungen sind jederzeit möglich.

2.8 Lieferstörungen Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei Störungen im Zustellbereich ohne Verschulden des Verlages besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitschrift und kein Entschädigungsanspruch.

2.9 Preisänderungen Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt.

2.10 Haftung des Verlages Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.11 Schlussvorschriften I. Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine Daten im Rahmen des Vertragszwecks mittels EDV bearbeitet und gespeichert werden. II. Der Gerichtsstand ist Sonthofen.


 

 

Haftung

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Stand 3. November 2017 © 2015 SALVE - Dein Gesundheitsgruß


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